Gib mal einfach ein Statement zur Jamaika-Koalition ab:
Der Parlamentarismus hat sich abgewirtschaftet. Die Parteien und ihre kapitalistischen Spender und Unterstützer, die Lobbyisten im Parlament, die ein uns ausgehen und ihre Hausausweise haben, als wären sie Parlamentarier haben ganz offen das Sagen im Parlament. Natürlich läuft es subtiler ab als «hier hast du Geld, dann mach mal», aber höfliche und etwas verklauselierte Umgangsformen und Redeweisen ändern nichts an den Tatsachen. Es gibt dafür schon längst einen Begriff, aber weil Worte wie diese nach Ideologie riechen und man doch so gerne ideologiefrei wäre und sich eitel undogmatisch wähnt, hat man gleich die ganze Reflektion über die Situation ausgeschaltet - ich meine den Terminus: «Staatsmonopolitischer Kapitalismus». Die Realität des politischen Machtgefüges wurde dadurch ziemlich exakt erklärt, bis der Begriff in der ideologischen Mottenkiste verschwand. Das Machtgefüge in der Interaktion zwischen Wirtschaftsinteressen und Politik durch Gesetzgebung und Kontrolle, Steuererleichterungen etc. aber weiter ging. Doch ob man diesen alten Begriff verwendet oder ob man das Engagement z.B. von https://www.abgeordnetenwatch.de/ unterstützt, man muss das System nicht einfach hinnehmen und sich in zur Bequemlichkeit illusionierten Machtlosigkeit («Man kann ja eh nichts machen») ausruhen.
Die Diskussionen um Koalitionen und Farbenspiele sind zum Teil Ausdruck der Parteien- und Demokratiedekadenz, zum Teil des unübersichtlichen Machtgefüges zwischen Wirtschaft und Politik, zum Teil ein demagogisches Ablenkungsmanöver vom Elend der bürgerlichen Demokratie im gegenwärtigen Zustand.
Zugleich wächst eine faschistoide Partei heran und sammelt Wählerstimmen und die Parallelen zu 1932 sind unübersehbar - auch gerade, was das Thema der Neuwahlen anbelangt.
Ich finde es absolut unglaubwürdig, dass am Ego eines einzelnen Parteivorsitzenden wie Christian Lindner die Regierungsbildung gescheitert sein soll.
Und ich finde es katastrophal, dass linke Parteien sich nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen können, sondern immer und immer wieder seltsame Grabenkämpfe vollführen: LINKE, GRÜNE und SPD müssten sich auf jeden Fall um ein gemeinsames Grundsatzprogramm und eine Vorgehensweise einigen können. Wenn nicht einmal das möglich ist, sondern absolut utopisch, muss man sich nicht mehr fragen, ob der Mensch ein vernunftbegabtes Wesen sei. Nein, ist er nicht - nicht einmal da, wo er sich am meisten darauf beruft: in der Demokratie.
Die Jamaika-Koalition hätte vordergründig auf der anderen Seite die Interessen des Kapitals gut vertreten können. Aber den Parteien fehlt mittlerweie in der Dekadenz selbst das geistige Instrumentarium, um politisch handeln zu können. Die Personen sind aufgescheuchte Hühner an einem Schachbrett. Aber zu diesem Thema möchte ich noch auf eine Email verweisen, die ich heute erhalten habe: ...
Die Diskussionen um Koalitionen und Farbenspiele sind zum Teil Ausdruck der Parteien- und Demokratiedekadenz, zum Teil des unübersichtlichen Machtgefüges zwischen Wirtschaft und Politik, zum Teil ein demagogisches Ablenkungsmanöver vom Elend der bürgerlichen Demokratie im gegenwärtigen Zustand.
Zugleich wächst eine faschistoide Partei heran und sammelt Wählerstimmen und die Parallelen zu 1932 sind unübersehbar - auch gerade, was das Thema der Neuwahlen anbelangt.
Ich finde es absolut unglaubwürdig, dass am Ego eines einzelnen Parteivorsitzenden wie Christian Lindner die Regierungsbildung gescheitert sein soll.
Und ich finde es katastrophal, dass linke Parteien sich nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen können, sondern immer und immer wieder seltsame Grabenkämpfe vollführen: LINKE, GRÜNE und SPD müssten sich auf jeden Fall um ein gemeinsames Grundsatzprogramm und eine Vorgehensweise einigen können. Wenn nicht einmal das möglich ist, sondern absolut utopisch, muss man sich nicht mehr fragen, ob der Mensch ein vernunftbegabtes Wesen sei. Nein, ist er nicht - nicht einmal da, wo er sich am meisten darauf beruft: in der Demokratie.
Die Jamaika-Koalition hätte vordergründig auf der anderen Seite die Interessen des Kapitals gut vertreten können. Aber den Parteien fehlt mittlerweie in der Dekadenz selbst das geistige Instrumentarium, um politisch handeln zu können. Die Personen sind aufgescheuchte Hühner an einem Schachbrett. Aber zu diesem Thema möchte ich noch auf eine Email verweisen, die ich heute erhalten habe: ...
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Phønix aus dem Aschenbecher
et immutati